Flächennutzungsplan - Fortschreibung 2020

Entwurf Flächennutzungsplan Nachbarschaftsverband Mannheim-Heidelberg

Die Bürgerinitiative Sterzwinkel nimmt zum Entwurf des überarbeiteten Flächennutzungsplans (FNP) des Nachbarschaftsverbandes Mannheim-Heidelberg wie folgt Stellung:

Grds. ist der Rückgang der geplanten Flächenerweiterungen für Hirschberg von 25 ha Wohnfläche auf 18 ha, und 32 ha Gewerbefläche auf 10 ha zu begrüßen, wenngleich dieser nicht freiwillig, sondern auf Kritik durch das Regierungspräsidium am alten FNP kam. Dennoch sehen wir die Entwicklung kritisch, ist die Gemeinde doch weit entfernt, dem Nachhaltigkeitsziel der Bundes- und Landesregierung mit 30 ha bzw. 3 ha Flächenerweiterung pro Tag anteilig zu folgen.

Die Begründungen des Verbandes für die insgesamt mehr als 800 ha (!) zusätzlichen Bedarf an Wohn- und Gewerbefläche kann nicht gefolgt werden, denn

  1. sagt der Verband, dass in den letzten 10 Jahren im Durchschnitt ein positiver Wanderungssaldo von 2.700 Einwohnern pro Jahr in das Verbandsgebiet erfolgte. Das entspricht bei 18 Verbandsgemeinden ca. 150 Neubürger pro Kommune und Jahr.
    • Allein der Leerstand an Wohnungen gem. letztem Zensus betrug in Hirschberg über 200 Wohneinheiten (In den anderen Kommunen wird es ähnlich aussehen). Bei einer durchschnittlichen Belegung von z.B. 2 Personen pro Wohneinheit kann Hirschberg ohne jegliche Flächenerweiterung über 400 Einwohner zusätzlich aufnehmen.
    • Durch den Ausbau der ehemaligen US Kasernenflächen in Mannheim und Heidelberg werden Kapazitäten von bis zu 25.000 zusätzlichen Einwohnern im Verbandsgebiet geschaffen.
    • Es wird mit einem Wachstum von ca. 4,5% zusätzlichen Einwohnern gerechnet. Bei gleicher Annahme des o.a. Wanderungssaldo wären es dann ca. 2.800 zusätzliche Einwohner pro Jahr in den kommenden Jahren. Allein das kann zunächst durch die Kapazitäten in Mannheim und Heidelberg aufgefangen werden, es besteht also kein Grund, in den kommenden Jahren überhaupt weitere Flächen außerhalb der bestehenden Ortsgrenzen im Verbandsgebiet auszuweisen.
  2. Der Verband kritisiert die falschen Prognosen des stat. Landesamtes und erklärt, dass er eigene Prognosen erstellt hat, legt diese aber den Bürgern nicht offen. Er begründet aber dennoch die Flächenerweiterung mit den Wachstumsprognosen des stat. Landesamtes. Wie passt das zusammen?
  3. Der Verband erklärt ferner, dass Prognosen nicht seriös möglich sind. Was rechtfertigt dann aber eine Flächenerweiterung von über 800 ha, wenn keine seriöse Prognose möglich ist? Ist der Bedarf seriös? Hier widersprechen sich offensichtlich politische Willenserklärungen und reale Analysen.
  4. Ferner fehlt eine transparente übersicht von Leerständen an Wohnraum bzw. Brachflächen, die mühelos ohne weiteren Flächenbedarf genutzt werden könnten. Warum wird nicht konsequent ein Register an Leerständen und Brachflächen bzw. ungenutzten Flächen innerhalb der bestehenden Ortsgrenzen im Verband aufgestellt und analysiert/diskutiert, bevor über Eingriffe in die Natur entschieden wird? Hier kann die das Flächenmanagement Tool „FLOO“ der Landesanstalt für Umwelt sicher helfen und Erkenntnisse liefern. Wird dieses genutzt?
  5. Warum finden nicht in allen Kommunen des Verbandes offene Diskussionen mit Verbandsvertretern statt? Einige Kommunen gehen hier vorbildlich vor (z.B. Leimen und Edingen). Hirschberg nicht, obwohl der Vors. des Nachbarschaftsverbandes MA-HD BM Just aus Hirschberg ist, der auch in seinem Wahlkampf als OB Kandidat in Weinheim von mehr Bürgerbeteiligung in frühen Phasen spricht (siehe z.B. RNZ-Online vom 7.02.: "(..) Just könnte sich unter Umständen vorstellen, die Anrainer früher zu fragen - etwa wenn es um Bebauungspläne geht. Zum Beispiel mittels Fragebogenaktionen, die direkt an die Aufstellungsbeschlüsse anschließen (..)").
  6. Wenn alle Flächen so kommen, würde z.B. Hirschberg ca. das 2,5fache an zusätzlichen Einwohnern wie im Sterzwinkel. bekommen. Wie passt das zusammen mit Parkplätzen, Verkehr, Bedarf an Kindergärten etc.? Allein jetzt gibt es genug Probleme, die im Vorfeld gelöst werden sollten, bevor über weitere Flächen nachgedacht wird.
  7. Es fehlt an einer Simulation einer Wirtschaftlichkeitsanalyse (der Sterzwinkel in Hirschberg oder der Mittelgewann in Edingen sind nachweislich ein evtl. Totalverlust für die Kommunen), eine ökonomische Begründung für die Erweiterung des Gewerbegebiets (dies wird nicht zu zusätzlichen Einnahmen führen, sondern nur zu einer Reduktion der Schlüsselzuweisung, d.h. der Zuschuss vom Land wird sinken, die Kosten für Hirschberg steigen). Das kann im Vorfeld betrachtet und diskutiert werden. Es gibt genügend Forschungsergebnisse und Literatur zum Thema Folgekosten und Wirtschaftlichkeit von weiteren Flächen außerhalb der Ortsgrenzen. Warum werden diese nicht diskutiert und genutzt in der Begründung?

Es wäre folgende Vorgehensweise in den kommenden Monaten wünschenswert:

  1. öffentl. Dialog bzw. Bürgerforen in jeder der 18 Kommunen mit Vertretern der hiesigen Gemeinde und des Nachbarschaftsverbandes. Auf diesen 18 Veranstaltungen sollten die Themen Umwelt, Verkehr, Wirtschaftlichkeit der dort auszuweisenden Flächen im Vorfeld offen und fair diskutiert und Alternativen betrachtet werden.
  2. Eine transparente Darstellung der Analysen des Nachbarschaftsverbandes.
  3. Eine klare Strategie zur Innenverdichtung und Nutzung der Leerstände in den 18 Kommunen. Auch die guten Förderprogramme des Landes werden nicht ausreichend erwähnt in der Begründung. Dies sollte im Vorfeld in den Kommunen diskutiert werden und erst als letzte Handlungsempfehlung eine Flächenerweiterung empfohlen werden. Hierzu könnte auch das Tool FLOO genutzt werden im Verband.

Weitere Infos:

Info allgemein:
http://www.nachbarschaftsverband.de/fnp/fortschreibung/fnp_fortschreibung.html

Vorentwurf:
http://www.nachbarschaftsverband.de/fnp/fortschreibung/fnp_fortschreibung_gemeinden.html

Hirschberg:
Flächensteckbriefe für Hirschberg